Es gibt die Todesstrafe in Bayern (und in Hessen glaube ich auch noch). Dort wurde sie nie außer Kraft gesetzt. Der einzige Grund, daß dort niemand mehr hingerichtet wird, ist der, daß Bundesrecht über Länderrecht steht, und ersteres die Todesstrafe nicht erlaubt.
Ich bin gegen die Todesstrafe.
Und ja, ich denke, wenn jemand sich an meiner Familie vergreifen würde, tät ich das (zumindest kurzfristig) wohl auch anders sehen, auch was die Selbstjustiz angeht. Aber dann hoffe ich, daß noch genügend andere Leute übrig sind, die weiterhin dagegen sind. Die Todesstrafe und Selbstjustiz gehören sich einfach nicht - auch wenn der Täter auf frischer Tat ertappt würde (gerade Selbstjustiz ist gefährlich für die Gesellschaft). Warum ihn dann nicht einfach lebenslänglich in einen Steinbruch schicken? Ich meine, die kleinen Granitwürfel in den Fußgängerzonen müssen doch von irgendwem passend gemeißelt werden.
Mittlerweile hat es aber auch einen anderen Grund, weswegen ich gegen die Todesstrafe bin: Aus Angst vor dem Staat. Ich meine, wenn man sich mal anschaut, wohin die Gesetzgebung sich entwickelt, kann einem nur Angst und Bange werden. Heute ist zum Beispiel der letzte Tag der Demokratie in Europa, weil die eh nicht-demokratisch gewählte Kommission heute faktisch die
Unschuldsvermutung abschafft
und alle Bürger unter Generalverdacht stellt. Das Fernmeldegeheimnis gibt es nicht mehr (dabei zählt es laut UN zu den zentralen Menschanrechten), das Bankgeheimnis gibt es nicht mehr, das Grundrecht zur informationellen Selbstbestimmung ist außer Kraft gesetzt, Personenbewegungsprofile werden durch die Vorratsdatenspeicherung, RFID in Ausweisdokumenten und Kennzeichenüberwachung durch Mautbrücken erstellt, erkennungsdienstliche Erfassung eines jeden Bürgers (Fingerabdrücke im Ausweis - nein, nicht nur im Reisepaß!). Wir sind auf dem besten Weg in ein totalitäres Europa. Die Industrie kauft sich Gesetze (warum können Urheberrechtsverletzer eigentlich schwerer bestraft werden, als die als allgegenwärtig propagierten Kinderf*cker?) und treibt die Überwachung (DRM) mit Riesenschritten mit voran.
Und nein, das Argument "wer nichts zu befürchten hat, hat auch nichts zu verbergen" gilt nicht. Zumindest sagt das meine Oma immer, wenn sie erzählt, wie die SS ihr früher die Bude gestürmt hat, um nach versteckten Juden zu suchen (und mein Onkel erwähnt auch immer wieder die Stasi in dem Uusammenhang). In einer Demokratie habe ich ein selbstbestimmtes, unüberwachtes Leben führen zu dürfen! Ruck-zuck wird der generelle Zugriff auf die Datenbestände erlaubt. Die Pauschalkriminalisierung der Bürger schreitet immer weiter voran. Und nein,
man kann dem Staat nicht vertrauen
!
Wenn in den nächsten Zwei Jahren hier nichts passiert, haben wir 2015 den totalen Überwachungsstaat, wie ihn Mielke & Co. sich niemals kätten erträumen können. Das Volk ist aus Angst konform, weil die Polizeigesetze (zumindest in Niedersachsen) schon 2004 geändert wurden, um Dissidenten wirksam bekämpfen zu können.
Frankreich
erklärt das Internet für illegal
und England schafft die Gewaltenteilung ab (
hier
und
hier
).
Hat jemand eigentlich die Filme Gattaca oder THX1138 gesehen? In England zumindest darf man es nicht mehr, obwohl man es sollte. Laut deren Terrorism Bill (s. die letzten beiden Links) ist dort jetzt sogar Star Wars illegal (Glorifizierung einer terroristischen Handlung - Auflehnung gegen und Sturz eines demokratisch legitimierten Systems). Busfahrpläne ja übrigens auch. Hat da eben noch jemand gelacht, als ich von der kriminalisierung der Bürger sprach?
"So this is how liberty dies - with thunderous applause" - welch Ironie.
...Mike
P.S.: Verfluchte Abschweiferei!